CDU: Kaminsky-Aussage zum Wettbewerblichen Dialog elektrisiert Konsequente Umsetzung aller Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt gefordert
Ist der dringend notwendige Innenstadtumbau in Hanau gefährdet? Grund zu dieser Befürchtung sieht die CDU Hanau in den Auflagen des Regierungspräsidenten zum Haushalt der Stadt Hanau und den Reaktionen des OB hierauf. Im laufenden Jahr soll die Stadt gemäß des Regierungspräsidiums rund 5 Millionen € zusätzlich einsparen.
Diese Vorgabe war bei einer Neuverschuldung von über 80 Millionen € allein in diesem Jahr schon bei Verabschiedung des Haushaltes zu erwarten. „Wir hatten bereits in der Haushaltsdebatte kritisiert, dass es keine nachvollziehbaren und nachhaltigen Sparpläne der Rathausspitze und des Viererbündnisses gibt, die die Stadt Hanau aus ihrer Finanzmisere herausführen könnten. Wenn der OB jetzt aber öffentlich darüber sinniert, dass der Innenstadtumbau eine „freiwillige Leistung“ sei und hier „nachjustiert werden müsse“, dann schrillen die Alarmglocken“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. „Nach solchen Worten muss man befürchten, ob Kaminsky am Projekt Wettbewerblicher Dialog überhaupt noch festhalte.“
Ob es um hochwertiges Wohnen in der City, den neuen Kinostandort, das Brüder-Grimm-Kulturzentrum oder ein Hotel am Kongresszentrum geht – überall tauchen jetzt neue Fragezeichen auf, die den Innenstadtumbau zusehends vom Riesen zum Zwerg mutieren lassen könnten.
„Die CDU will die Belebung der Innenstadt und ein attraktiveres Hanau. Wenn die Stadt Hanau jetzt, wie dies die Äußerungen von OB Kaminsky befürchten lassen, Abstriche bei den wichtigen Zukunftsprojekten des Wettbewerblichen Dialoges macht, wird Hanau weiter an Standortqualität verlieren. Die Innenstadt Hanaus muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und braucht einen deutlichen Attraktivitätsschub. Wir sehen darum für ausnahmslos alle Maßnahmen des Wettbewerblichen Dialoges keine Alternative. Allen Aufweichungstendenzen, die derzeit von Seiten des Rathauses zu erkennen sind, erteilen wir daher eine klare Absage“, so Dieter Hog. |